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Warum die EU die Flüchtlingskrise braucht, und warum nicht. Teil 3

Aussage 3: Die Flüchtlingskrise ist eine Chance für die EU.

Eine Chance ist nach duden.de:
Erstens: „eine günstige Gelegenheit, eine Möglichkeit, etwas Bestimmtes zu erreichen“, und
Zweitens: „Aussicht auf Erfolg“.

Gehen wir zunächst „Erstens“ nach. Liegt diese günstige Gelegenheit lediglich darin zu hoffen, den drohenden Fachkräftemangel zu umgehen, oder können wir das „Bestimmte“, also das Ziel, noch anders definieren? Ist das Bestimmte gar nicht fix, sondern etwas, das im Diskurs bestimmt werden müsste?
Ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft sind die Errungenschaften der Aufklärung. Hierzu zähle ich zwei besonders wichtige Punkte. Erstens der Leitspruch: „Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ Dieser Gedanke ist ein integraler Bestandteil unseres Alltags und sollte sich auch auf politischer Ebene reproduzieren. Im Hinblick auf die EU heißt das, wir müssen hinterfragen, was genau passiert. Wohin wollen wir? Sind wir irgendwo falsch abgebogen? Sollten wir lieber einen Schritt zurückgehen und einen anderen Weg einschlagen? Die EU ist ein Pilotprojekt. Für sie gibt es keinen Bauplan, kein Kastensystem, welches perfekt ineinander passt. Es sind vielmehr viele Bausteine, die zu einem Turm gestapelt werden. Als Basis dient der Grundgedanke der EU. Alles Weitere setzen wir obenauf. Wenn der Turm zu kippen droht, entfernen wir so viele Schichten, wie es die Tragfähigkeit erfordert.
Welche Bausteine bilden Basis, welche die obersten Schichten? Das Bundesministerium für politische Bildung beschreibt auf seinen Seiten ausdrücklich den Gedanken der EU als Pragmatikgedanken. Es ging nicht darum die Menschen im Geiste zu einen, sondern vielmehr darum Deutschland nach dem Krieg im Auge zu behalten. Die EU ist also als Pragmatikunion angesetzt worden. Das ist die Basis.
Der Kontrollgedanke mag sich geändert haben. Die Fokussierung richtete sich mit den Jahren und mit zunehmenden Mitgliedsstaaten mehr auf wirtschaftliche Interessen, wie zum Beispiel zollfreier Handel und die damit einhergehende besserer Erschließung von internationalen Märkten. Warum nur Waren ungehindert durch die Länder schicken? Die Reisefreiheit war geboren. Wenn niemanden interessiert, wer innerhalb der EU ein– und ausreist, dann ist es prinzipiell ebenfalls egal, wo der Reisende sein Haus baut. Die freie Wahl des Wohnortes entstand. Wenn nun EU-weit jeder gehen kann wohin er will, könnten sich Ansichten, Einstellungen und Werte homogenisieren. Sozusagen ist es uns egal, wer neben uns wohnt, solange er EU-Bürger ist; wir sorgen im Zweifelsfall für ihn (Wie es sich mit Hilfeleistungen und Sorge für den Nächsten verhält, möchte ich an anderer Stelle weiterführen). Daraus lässt sich der Gemeinschaftsgedanke deduzieren. Und wenn es nun irrelevant ist, welcher EU-Bürger neben mir wohnt und ich ihm zu Hilfe kommen würde, dann ist diese Einstellung theoretisch auf die gesamte EU, unabhängig von räumlicher Distanz, anwendbar. Nur dass es nun nicht mehr die Individuen sind, die für sich sorgen, sondern Staaten. Ein Staat steht für den anderen ein. Das ist der Solidaritätsgedanke, der in letzter Zeit, sowohl in der Griechenlandfrage, als auch um die Flüchtlinge ging als „die europäische Idee“ bezeichnet wurde.

Hier liegt der Knackpunkt. Und sobald es knackt, kommt die Chance ans Licht.

Wird die europäische Idee gescheitert sein, wenn die Nationalgrenzen nach den Anschlägen von Paris und im Hinblick auf die Flüchtlingskrise tatsächlich in absehbarer Zeit geschlossen werden sollten? Oder falls die EU ein generelles Einreiseverbot für Flüchtlinge verhängt?
Die Antwort auf diese Frage hängt auf den ersten Blick maßgeblich von der Definition der „europäischen Idee“ ab. Wenn wir bedenken, dass bei der Griechenlandfrage die monetäre Anomie im Falle des Grexit beschworen wurde, zeigt, es handelt sich mehr um eine Pragmatikunion als um alles andere. Also nach dem Motto: Wir helfen euch, damit wir unsere Investitionen nicht verlieren. Aber ihr müsst dafür etwas als Gegenleistung bringen; etwas gegen eure Zustände unternehmen. Wir füttern euch nicht ohne Gegenleistung durch. Der reine Solidaritätsgedanke entspräche Letzterem. Somit würde die europäische Idee nicht durch weniger Solidarität oder geschlossene Nationalgrenzen scheitern. Denn die Wirtschaftsunion, also die Pragmatikunion, könnte weiterhin existieren.

Selbst wenn sich der Solidaritätsgedanke als oberster Baustein hinab gebahnt und zum Fundament geworden wäre, würde die europäische Idee nicht scheitern. Allerdings lediglich unter der Prämisse, dass die Solidarität als Solidarität innerhalb der EU verstanden wird. Syrien, der Hort der Flüchtlingskrise, liegt nicht in der EU. (Wie bereits erwähnt, werde ich das Thema Hilfe an anderer Stelle aufgreifen)

Wir sehen also, dass die EU nicht scheitern muss. Die Chance besteht darin die störenden Aspekte der EU zu erkennen und diese neu auszuhandeln. Deshalb wäre es nicht sinnvoll einen Solidaritätsgedanken zum Fundament werden zu lassen. Dies gilt besonders für uneingeschränkte Solidarität. Wir können nicht ausschließen, dass wir unsere Nachbarstaaten morgen hassen, und übermorgen wieder übertoll finden. Wir müssen dann entscheiden, ob wir mit jemandem solidarisch sein wollen, der an uns Unrecht begeht, oder ob wir uns lieber für eine Weile zurückziehen und später wiederkommen. Wir befähigen uns also selber „Stopp!“ zusagen. Umso weiter der Solidaritätsgedanke in das Fundament vordringt, desto schwieriger wird es für uns ihn neu auszuhandeln. Doch durch wirtschaftliche Interdependenzen bleiben wir verbunden. Die Union bleibt intakt.
Somit lässt sich „Zweitens“ beantworten: Die EU hat Aussicht auf Erfolg.

Die andere wichtige Errungenschaft der Aufklärung: Säkularisation. (Dazu in einem weiteren Beitrag mehr.)

22.11.15 18:49

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