wahrbiträr - wahrheit&willkür

Was haben Erdogans Vergleich und ein Fußballspieler gemeinsam?

Sie hinken nach einer Schwalbe.Eine Schwalbe ist die Bezeichnung für eine Simulierung im Sport, eine Vortäuschung. Erdogan hat mit seinem jüngsten Vergleich seiner Säuberungen mit der Wiedervereinigung Deutschlands genau das getan: Er täuscht vor, etwas tun zu müssen, was notwendig sei.Sehen wir uns seine Aussagen genauer an: „Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben“„Ihr habt das gemacht, und dann wollt ihr uns belehren.“Ein kurzer historischer Exkurs: Was ist bei der Wiedervereinigung passiert? Die BRD und die DDR vereinten sich zur heutigen Bundesrepublik. Geteilt waren sie, weil die Siegermächte nach dem 2. Weltkrieg dies so wollten. Urheber des 2. WKs war maßgeblich Hitler, die NSDAP. Angst, Schrecken und Tod brachten sie mit. Nach dem Krieg wurde Ostdeutschland also zur DDR. Entgegen des Namens war die Regierung keineswegs demokratisch, was aber Bedingung für eine erfolgreiche Wiedervereinigung war. Hinzu kamen noch eine Art Planwirtschaft, Kontrolle, Überwachung und Gefängnis. Wenn jemand unter einem System aufwächst und die geltenden Normen und Regeln indoktriniert bekommt, habitualisiert er diese. Vor allem, wenn diese Person die Vorzüge des Wirkens an der Seite des Systems erkennt. Aus der Soziologie ist bekannt, dass Gedanken real werden, wenn sie für wahr angenommen werden. Wenn also jemand die DDR als gut empfindet, dann verhält er sich auch positiv und unterstützend zu ihr. Kommt irgendwann ein großer politischer Bruch wie die Wiedervereinigung, kann es bei betreffender Person zur Anomie kommen. Was ist los? Was wird sein? Ich möchte damit niemandem sein Reflexionsvermögen absprechen, das eine Umkehr, eine Abwendung ermöglicht. Aber dies geschieht nicht von heute auf morgen. Deshalb mussten betreffende Personen aus dem Regierungsapparat entlassen werden.Was besagt Erdogans Vergleich?Er muss seinen Staat säubern, damit eine Wiedervereinigung stattfinden kann. Die Türkei ist also gespalten. Nun gut, das ist nichts Neues. Interessant ist dennoch, was mit dem Vergleich daherkommt. Sieht man die Gülen-Bewegung als DDR, also als das, was einverleibt werden muss, dann folgen sie der falschen Ideologie. Anders als bei der DDR, kommt die Ideologie nicht von einem Besatzer, sondern vom Vater der Türkei höchstpersönlich: Von Atatürk. Denn die Gülen-Bewegung mitsamt dem Militär versteht sich als Bollwerk des Laizismus, und Atatürk brachte den Laizismus in die Türkei. Nehmen wir die durch Atatürk eingebrachte Diskrepanz zwischen Laizismus und politischem Islam als Ausgangspunkt für die Spaltung der Türkei, dann könnten wir völlig zugespitzt konstatieren, das für Erdogan der Vater der Türkei wie Hitler ist. Atatürk der Unheilsbringer. Dass Erdogan nichts auf den Laizismus gibt, machte er in der Vergangenheit vermehrt durch seine Handlungen deutlich. Folgender Satz im Zuge seines Vergleiches ist nur eine weitere Lackschicht auf seinem tatengebäude:„Nicht sie werden dieses Land, sondern wir werden sie in die Knie zwingen.“Weshalb hinkt sein Vergleich? Weil in der DDR das politische System vorgegeben war und bei der Wiedervereinigung ausgewechselt wurde. In der Türkei ist das politische System ebenfalls vorgegeben – durch Erdogan und durch den politischen Islam. Die Gülen-Bewegung hat sich von Erdogans Dogma losgesagt, wurde also nicht indoktriniert. Die Gefolgschaft zu Atatürk ist eine Abwendung vom etablierten System. Eine Abkehr aus Reflexion, aus der eigenen Vernunft heraus.Ich berufe mich auf den Artikel der dpa vom 10.08.2016 „Erdogan vergleicht Säuberungen mit der Wiedervereinigung“.Bleib aufmerksam. Bleib interessiert.

Gefährliche Unschärfe bei den Grünen Teil 2

An dieser Stelle greife ich die Aussage von Simone Peter wieder auf und zeige, warum ich sie für gefährlich halte. Ihre Aussage lautete:
„Wir dürfen es aber nicht zulassen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sich wieder ausweiten.“

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind ohne Zweifel ein Übel. Besonders, wenn sie sich in Gewalt manifestieren.

Hier kommt es maßgeblich darauf an, was wir unter den Begriffen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verstehen. Sehen wir AfD, NPD und Pegida als Inkarnation von beidem? Gehört bereits die Union dazu, nur eben nicht vollständig? Also hat sie einen rassistischen und fremdenfeindlichen Anspruch? Wenn nicht, wo findet der Übergang von Unionspolitik zu Rassismus statt. Stehen lediglich AfD und Pegida für den Rassismus? Ist er nur dort anzutreffen, wo er sich in Gewalt manifestiert? Wenn ja, gibt es noch einen Zwischenraum oder verhält sich der Schritt sprunghaft? Hätten wir dafür einen Begriff? Wird zukünftig jeder, dem die Union nicht weit genug geht rassistisch sein? Oder werden wir ihn dann als „luckisch“, sozusagen als Mittelding, bezeichnen?
Wie auch immer die Begriffsfindung enden mag, ich erwähne das deshalb, weil bei Peters Aussage etwas mitschwingt. Auf der Gegendemonstration „Herz statt Hetze“ am 09.11.15 wurde an der Synagoge von einem Redner gefordert, dass wir dieses Gedankengut unterdrücken müsste. Er erntete tosenden Beifall. Der hiesige Grüne-Landesverband war selbstverständlich mit dabei, haben dazu aufgerufen. Wussten sie, was in den Reden gesagt werden würde? (Leider konnte ich keine genauere Informationen über das Orga-Team herausfinden)
Denn dieses unterdrücken, also nicht das eigene Unterdrücken aus der Vernunft heraus, weil man weiß oder spürt, dass etwas falsch ist, sondern ein äußeres Verbieten, schwingt in Simone Peters Aussage mit. Und da nicht klar ist, was genau sie mit „Rassismus“ meint, kann das alles sein – von, also einschließlich, der Union bis hin zur NPD, Pegida oder AfD. Damit wäre jeder Gedanke, der nicht links oder grün ist, ein falscher, und müsste ausgemerzt werden.
Diese Einstellung wiederum würde eine Opposition, die gesamte Demokratie und ebenso die Errungenschaften der Aufklärung ad absurdum führen, Ein falsches Abbiegen wäre nicht möglich und auch nicht erkennbar, denn es gäbe nur eine Denkrichtung. Doch die Gleichschaltung der Gedanken hatten wir bereits. Und wir wollen nicht zurück.

Zudem würde aus dem Verbot des kritischen Gedankens folgen, dass wir jene ausgrenzen, verleugnen oder gar hassen. Sie würden uns fremd werden. Die Rasse der Andersdenkenden, uns fremd im Geiste. Mentaler Fremdenhass und Rassismus. Also genau das, was wir zu verhindern suchen.

Warum die EU die Flüchtlingskrise braucht, und warum nicht. Teil 3

Aussage 3: Die Flüchtlingskrise ist eine Chance für die EU.

Eine Chance ist nach duden.de:
Erstens: „eine günstige Gelegenheit, eine Möglichkeit, etwas Bestimmtes zu erreichen“, und
Zweitens: „Aussicht auf Erfolg“.

Gehen wir zunächst „Erstens“ nach. Liegt diese günstige Gelegenheit lediglich darin zu hoffen, den drohenden Fachkräftemangel zu umgehen, oder können wir das „Bestimmte“, also das Ziel, noch anders definieren? Ist das Bestimmte gar nicht fix, sondern etwas, das im Diskurs bestimmt werden müsste?
Ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft sind die Errungenschaften der Aufklärung. Hierzu zähle ich zwei besonders wichtige Punkte. Erstens der Leitspruch: „Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ Dieser Gedanke ist ein integraler Bestandteil unseres Alltags und sollte sich auch auf politischer Ebene reproduzieren. Im Hinblick auf die EU heißt das, wir müssen hinterfragen, was genau passiert. Wohin wollen wir? Sind wir irgendwo falsch abgebogen? Sollten wir lieber einen Schritt zurückgehen und einen anderen Weg einschlagen? Die EU ist ein Pilotprojekt. Für sie gibt es keinen Bauplan, kein Kastensystem, welches perfekt ineinander passt. Es sind vielmehr viele Bausteine, die zu einem Turm gestapelt werden. Als Basis dient der Grundgedanke der EU. Alles Weitere setzen wir obenauf. Wenn der Turm zu kippen droht, entfernen wir so viele Schichten, wie es die Tragfähigkeit erfordert.
Welche Bausteine bilden Basis, welche die obersten Schichten? Das Bundesministerium für politische Bildung beschreibt auf seinen Seiten ausdrücklich den Gedanken der EU als Pragmatikgedanken. Es ging nicht darum die Menschen im Geiste zu einen, sondern vielmehr darum Deutschland nach dem Krieg im Auge zu behalten. Die EU ist also als Pragmatikunion angesetzt worden. Das ist die Basis.
Der Kontrollgedanke mag sich geändert haben. Die Fokussierung richtete sich mit den Jahren und mit zunehmenden Mitgliedsstaaten mehr auf wirtschaftliche Interessen, wie zum Beispiel zollfreier Handel und die damit einhergehende besserer Erschließung von internationalen Märkten. Warum nur Waren ungehindert durch die Länder schicken? Die Reisefreiheit war geboren. Wenn niemanden interessiert, wer innerhalb der EU ein– und ausreist, dann ist es prinzipiell ebenfalls egal, wo der Reisende sein Haus baut. Die freie Wahl des Wohnortes entstand. Wenn nun EU-weit jeder gehen kann wohin er will, könnten sich Ansichten, Einstellungen und Werte homogenisieren. Sozusagen ist es uns egal, wer neben uns wohnt, solange er EU-Bürger ist; wir sorgen im Zweifelsfall für ihn (Wie es sich mit Hilfeleistungen und Sorge für den Nächsten verhält, möchte ich an anderer Stelle weiterführen). Daraus lässt sich der Gemeinschaftsgedanke deduzieren. Und wenn es nun irrelevant ist, welcher EU-Bürger neben mir wohnt und ich ihm zu Hilfe kommen würde, dann ist diese Einstellung theoretisch auf die gesamte EU, unabhängig von räumlicher Distanz, anwendbar. Nur dass es nun nicht mehr die Individuen sind, die für sich sorgen, sondern Staaten. Ein Staat steht für den anderen ein. Das ist der Solidaritätsgedanke, der in letzter Zeit, sowohl in der Griechenlandfrage, als auch um die Flüchtlinge ging als „die europäische Idee“ bezeichnet wurde.

Hier liegt der Knackpunkt. Und sobald es knackt, kommt die Chance ans Licht.

Wird die europäische Idee gescheitert sein, wenn die Nationalgrenzen nach den Anschlägen von Paris und im Hinblick auf die Flüchtlingskrise tatsächlich in absehbarer Zeit geschlossen werden sollten? Oder falls die EU ein generelles Einreiseverbot für Flüchtlinge verhängt?
Die Antwort auf diese Frage hängt auf den ersten Blick maßgeblich von der Definition der „europäischen Idee“ ab. Wenn wir bedenken, dass bei der Griechenlandfrage die monetäre Anomie im Falle des Grexit beschworen wurde, zeigt, es handelt sich mehr um eine Pragmatikunion als um alles andere. Also nach dem Motto: Wir helfen euch, damit wir unsere Investitionen nicht verlieren. Aber ihr müsst dafür etwas als Gegenleistung bringen; etwas gegen eure Zustände unternehmen. Wir füttern euch nicht ohne Gegenleistung durch. Der reine Solidaritätsgedanke entspräche Letzterem. Somit würde die europäische Idee nicht durch weniger Solidarität oder geschlossene Nationalgrenzen scheitern. Denn die Wirtschaftsunion, also die Pragmatikunion, könnte weiterhin existieren.

Selbst wenn sich der Solidaritätsgedanke als oberster Baustein hinab gebahnt und zum Fundament geworden wäre, würde die europäische Idee nicht scheitern. Allerdings lediglich unter der Prämisse, dass die Solidarität als Solidarität innerhalb der EU verstanden wird. Syrien, der Hort der Flüchtlingskrise, liegt nicht in der EU. (Wie bereits erwähnt, werde ich das Thema Hilfe an anderer Stelle aufgreifen)

Wir sehen also, dass die EU nicht scheitern muss. Die Chance besteht darin die störenden Aspekte der EU zu erkennen und diese neu auszuhandeln. Deshalb wäre es nicht sinnvoll einen Solidaritätsgedanken zum Fundament werden zu lassen. Dies gilt besonders für uneingeschränkte Solidarität. Wir können nicht ausschließen, dass wir unsere Nachbarstaaten morgen hassen, und übermorgen wieder übertoll finden. Wir müssen dann entscheiden, ob wir mit jemandem solidarisch sein wollen, der an uns Unrecht begeht, oder ob wir uns lieber für eine Weile zurückziehen und später wiederkommen. Wir befähigen uns also selber „Stopp!“ zusagen. Umso weiter der Solidaritätsgedanke in das Fundament vordringt, desto schwieriger wird es für uns ihn neu auszuhandeln. Doch durch wirtschaftliche Interdependenzen bleiben wir verbunden. Die Union bleibt intakt.
Somit lässt sich „Zweitens“ beantworten: Die EU hat Aussicht auf Erfolg.

Die andere wichtige Errungenschaft der Aufklärung: Säkularisation. (Dazu in einem weiteren Beitrag mehr.)

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